Energiewende, Mobilität und Wohnungsmarkt – wie Kommunen nachhaltige Politik gestalten können

Rolf Beuting ist seit 2014 mit Freude in seinem Amt als Bürgermeister von Murnau, wo er jeden Tag nachhaltige gerechte Politik gestalten kann. Zuvor war er acht Jahre Wirtschaftsförderer und Energiebeauftragter für die Stadt Penzberg. In Marktoberdorf, wo er auf Einladung der ÖDP-Kreisgruppe referierte, zog er ein ganzes Feuerwerk an Maßnahmen, die er in seinem Markt in seiner bisher vierjährigen Amtszeit gezündet hat. Dazu wählte der amtierende Bürgermeister beispielgebend drei Bereiche aus seiner Kommune, in denen er die ökologischen und sozialen Aspekte für besonders wichtig erachtete: Energiewende/Klimawandel, Mobilität und Wohnungsmarkt.

Beuting hob zu Beginn seines Referates hervor, wie wichtig für ihn als Bürgermeister ist, ein innerliches Leitbild zu Ökologie und Soziales zu tragen, mit dem er sich wie mit einem Kompass in seiner Arbeit bewegt und ausrichtet. Dies ermögliche ihm sowohl in die Zukunft als auch die Gegenwart zu gestalten; Bereitschaft zur Kompromissschließung und auch "Kröten zu schlucken" eingeschlossen.

Bezahlbarer Wohnraum für alle, und wie er dies für Murnau erreichen will, wo seit einigen Jahren der Zuzug aus der Boomregion München zu spüren ist, stellte der Bürgermeister drei Maßnahmen vor. Um der größten Not her zu werden, wird die Gemeinde selbst bauen, bevorzugt Reihenhäuser oder Doppelhaushälften. Unter Beteiligung an einer kommunalen Wohnbau GmbH entstehen 50 neue Wohnungen. Eine weitere Maßnahme um dem Druck auf Wohnraum zu begegnen, ist das Modell des Genossenschaftlichen Wohnbaus, das bei der Umnutzung des alten Krankenhauses in innovative Wohnmodelle zum Zug kommt. Seinem "inneren Kompass", nämlich flächensparend und ökologisch vorbildlich Wohnraum zu schaffen, stehen die Probleme: starker Preisanstieg am Immobilien Markt und Altersvorsorge durch Immobilienbesitz. Als besondere Gefahr für die Zukunft sieht Beuting die mögliche Spaltung in diejenigen, die viel besitzen, auch Eigentum, und diejenigen, die wenig oder nichts haben.

Zur Energiewende stellte der ÖDP-Bürgermeister den Willen der Bundesregierung in Frage. Er ist davon überzeugt: die Kommunen können mehr! Wichtig ist seiner Meinung nach, dass die Ausrichtung stimmt und dass die Bürger mit ihren Ideen und ihrem Schwung mit ins Boot genommen werden. "Sicherlich können nicht alle Ideen umgesetzt werden und wird manches an den zu hohen Kosten scheitern, aber mit gutem Willen geht immer was." So entstand in seiner vierjährigen Amtszeit eine Fernwärmenutzung in kommunalen Gebäuden. Da Holz der Rohstoff im Landkreis Garmisch Partenkirchen ist, wurde eine regionale Stromvertriebsgesellschaft KWK mit Hackschnitzel gegründet. Die Rekommunalisierung des Strom-und Gasnetzes wurde wegen juristischen Auseinandersetzungen mit dem Netzbetreiber beendet. Erfolgversprechender dürfte das nächstes Ziel sein: die Rekommunalisierung der Straßenbeleuchtung.

Als das schwierigste Thema von den drei gewählten Bereichen bezeichnet Beuting die Mobilität. Dem Problem, dass sowohl Stadt als auch Land im Verkehr ersticken, stellt er das Bewusstmachen der Entscheidung zur Verkehrsmittelwahl gegenüber. Dem speziellen Problem in Murnau, das seit zehn Jahren vom Stau auf der B2 durch den Ort leidet, stellt der ÖDP-Politiker den kommunalen Mobilitätsplan "Murnau 2025 mobil" gegenüber. Das langfristige Ziel des Plans soll den Verkehr besser zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern verteilen. Als erste Maßnahme davon wurde das Radverkehrskonzept fertig erstellt mit ausgebauten Radwegen im Ort. Nachdem der Landkreisbus eingestellt wurde, strebt Beuting für den Markt Murnau eine eigene Ortsbuslinie an. Er selbst macht seine gesamten Fahrten per E-Bike. Was ihm neben dem ökologischen Aspekt ermöglicht unterwegs z. B. volle Abfalleimer zu entdecken oder mit den Bürgern in schnellen Kontakt zu kommen. Dazu stellt der Referent ein Foto vor, wie er gemeinsam mit dem Umweltreferenten des Marktes unterwegs ist. Ein Amt, das dem Murnauer Bürgermeister wichtig ist und er deshalb freiwillig einführte.

Das kurzweilige Referat mit den anschaulichen Beispielen mündete in eine lebhafte Frage- und Diskussionsrunde untern den Zuhörern.

Mit Rolf Beuting, einem von acht ÖDP-Bürgermeistern in Bayern, begann die vierteilige Vortragsreihe zur Bezirks-und Landtagswahl. Die nächste Veranstaltung ist am 15. Mai, um 20 Uhr in Obergünzburg, Gasthof Schwanen, zum Thema "Alpenplan - was geht der uns an?" referiert Michael Finger, Oberstdorf, Bericht folgt.